Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung & Datenschutz

Statt Vorratsdatenspeicherung: Quick-Freeze-Verfahren auf den Weg gebracht

https://www.golem.de/news/statt-vor…410-189946.html

Verschlüsselung: Einigung auf Chatkontrolle wieder gescheitert

https://www.golem.de/news/vers…-vertagt-2406-186289.html

Whatsapp, Signal, Telegram: CCC warnt vor Hütchenspielertrick bei Chatkontrolle

https://www.golem.de/news/what…ontrolle-2406-186169.html

Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich

https://www.heise.de/news/Urhe…undsaetzlich-9704193.html

Vorratsdaten­speicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt EuGH-Urteil

https://www.computerbase.de/20…h-kippt-deutsches-gesetz/

Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe beim EUGH [Update]

https://www.pcgameshardware.de/Internet-Thema…m-EUGH-1403760/

Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

https://www.golem.de/news/chat…-technik-2205-165278.html

Chatkontrolle: Keine Ausnahme für verschlüsselte Dienste möglich

Die EU-Kommission will die Chatkontrolle ausdrücklich für verschlüsselte Kommunikation durchsetzen. Sonst blieben zu viele Missbrauchsfälle unentdeckt.

https://www.golem.de/news/chat…moeglich-2205-165280.html

Whatsapp, Signal, Telegram: Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle

Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.

https://www.golem.de/news/what…ontrolle-2205-165237.html

EuGH-Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

https://www.golem.de/news/eugh…tswidrig-2111-161173.html

Trennung vom globalen Internet - Russland verabschiedet ISP-Gesetz

https://www.gamestar.de/artike…d-abschalten,3340507.html

Telekommunikationsunternehmen: Illegale Vorratsdatenspeicherung?

https://www.golem.de/news/tele…icherung-1901-138466.html

Datenschutz: Apps senden ungefragt persönliche Daten an Facebook

http://www.pcgameshardware.de/…e-Daten-Facebook-1272394/

Datenschutz - Auch iOS-Apps übertragen Standortverläufe an Werbefirmen

Sicherheitsforscher haben herausgefunden, dass diverse iOS-Apps auf dem iPhone und iPad detailliert Standortverläufe aufzeichnen - ähnlich wie bei Google teils ohne das Wissen der Nutzer.

https://www.gamestar.de/artike…-werbefirmen,3334546.html

Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht

https://www.heise.de/newsticke…mit-EU-Recht-4028925.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet in Deutschland - das ändert sich

http://www.pcgameshardware.de/…gsgesetz-startet-1246974/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen

Pünktlich zum neuen Jahr tritt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Während Firmen und Behörden Beschwerdeformulare für das Melden rechtswidriger Inhalte bereitstellen, reißt die Kritik an den Löschpflichten nicht ab.

https://www.golem.de/news/netz…beginnen-1801-131910.html

Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

https://www.golem.de/news/vorr…t-ansage-1707-128688.html

Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

https://www.golem.de/news/trot…rojanern-1706-128537.html

Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

https://www.golem.de/news/terr…en-geben-1706-128284.html

Überwachung: Innenminister will Zugriff auf Whatsapp-Daten

Der deutsche Innenminister möchte Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Whatsapp-Daten gewähren. Auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll intensiviert werden. Mit beiden Maßnahmen will er Terroristen leichter ausfindig machen können.

https://www.golem.de/news/uebe…pp-daten-1706-128312.html

Große Koalition I: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.

https://www.golem.de/news/gros…-geplant-1705-127879.html

Große Koalition II: Großflächige Nutzung von Passfotos geplant

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit". Dahinter verbergen sich Pläne der Koalition, vielen Behörden den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passfotos zu erlauben.

https://www.golem.de/news/gros…-geplant-1705-127884.html

Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

https://www.golem.de/news/bund…sgedehnt-1705-127733.html

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof erklärt sie anlasslos für illegal

Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf die Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte reagiert und die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Ausnahmen sind zwar erlaubt, unterliegen jedoch strengen Regeln.

http://www.pcgameshardware.de/…aellen-zulaessig-1216592/

Vorratsdatenspeicherung: Provider warnen vor dem "Mittelstandskiller"

Der eco-Verband kritisiert in seiner Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung scharf. Der immense technische und personelle Aufwand überfordere vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

http://www.heise.de/newsticker…?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Vorratsdatenspeicherung - Neues Gesetz mit 10 Wochen Speicherfrist geplant

Bundesjustizminister Heiko Maas hat entgegen seiner früheren Aussagen nun doch vor, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

http://www.gamestar.de/hardwar…ratsdatenspeicherung.html

Telekom darf IP-Adressen 7 Tage lang speichern - BGH fällt finales Urteil

Die deutsche Telekom hat einen Rechtsstreit, der bis vor den Bundesgerichtshof getragen wurde, gewonnen. Die Provider in Deutschland dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden weiterhin gut 7 Tage lang speichern. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit notwendigen Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur der Anbieter.

http://www.pcgameshardware.de/…e-lang-speichern-1130997/

Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar und unverhältnismäßig

Die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form, wie sie in einer EU-Richtlinie vorgesehen ist, wurde vom Europäischen Gerichtshof heute für ungültig erklärt. Die Regelung verstoße demnach gegen EU-Recht, die Grundrechte der Bürger und sei unverhältnismäßig. Die Richter fordern nun eine drastische Reform der Richtlinie.

http://www.pcgames.de/Internet…rhaeltnismaessig-1116710/

Löschen statt Sperren von Kinderpornografie im Web

Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich am Dienstag darauf verständigt, dass Kinderpornografie im Web gelöscht wird und nicht gesperrt. Die Entscheidung findet Zustimmung unter den Politikern.

Kinderpornografische Inhalte im Web werden laut Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP künftig gelöscht und nicht gesperrt. Die Koalitionspartner zeigen sich zufrieden mit diesem Ergebnis. Unter der großen Koalition von CDU und SPD wurde einst eine Sperrung beschlossen; dieses Gesetz ist hiermit gekippt. Hintergrund ist der Einwand, dass für Sperrungen nötige Technik auch für weitere Zensurmaßnahmen im Netz verwendet werden könnten. Außerdem ließ sich die von den Providern im Bedarfsfall geforderte DNS-Sperre leicht umgehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin, zeigt sich in einem Radiointerview mit dem Bayrischen Rundfunk zufrieden. Sie sieht die Löschung der Inhalte als das richtige und effektivste Mittel. Das alte Gesetz wird zunächst ausgesetzt und das Projekt "Löschen statt sperren" weiter verfolgt. Hier versucht das BKA Material auf ausländischen Servern löschen zu lassen.

"Löschen statt Sperren" scheint erfolgreich: Laut BKA-Statistik wurden im Januar 2011 97 von 143 Fälle innerhalb einer Woche erfolgreich abgeschlossen (68 Prozent). Nach zwei Wochen lag die Quote bei 93 Prozent, nach drei Wochen 98 Prozent und nach vier Wochen blieb nur ein einziger Fall offen.

http://www.pcgameshardware.de/…fie-im-Web/Internet/News/